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Strittige Einschätzung von Rehwildverbiss im Privatwald

Der Fall aus dem Ansbacher Raum (Mfr.)
Mitte Januar wurde am im Amtsgericht Ansbach zum 2. Mal zur Frage der angemessenen Höhe des Ersatzes von Verbissschäden in einem westmittelfränkischen Privatwald verhandelt. Im einschlägigen Jagdpachtvertrag vom 15.7. 05 (vom Landratsamt Ansbach am 22.8.05 genehmigt) sind als Hauptholzarten Fichte, Kiefer, Eiche, Buche und Tanne aufgeführt. Darüber hinaus sind die Baumarten Bergahorn und Esche augenscheinlich in der notwendigen Mindesthäufigkeit vertreten. Die in Frage stehenden Schäden im Zeitraum 1.10. 2010 bis 30.4.2011 wurden vom Geschädigten fristgerecht am 3.4.2011 bei der Gemeinde Burk angemeldet. Eine weitere, ebenfalls fristgerechte  Schadensanmeldung für den Zeitraum ab 1.5.2011 bis 30.9. 2011 erfolgte im September 2011.

Das Gutachten  ist auf den 12.10. 2011 datiert und umfasst die 2 Schadensperioden  von 1.10.2010 bis 30.9.2011. Es legt die „Monetäre Bewertung von Wildverbiss in Naturverjüngungen“ zugrunde, ein Verfahren, das die Forstliche Versuchsanstalt Baden-Württemberg in den Jahren 2001-2002 entwickelt hat. Mit einem Stichprobenverfahren wird die Beeinträchtigung der Naturverjüngung durch Rehwildverbiss erfasst und die dadurch verursachte Ertragsminderung errechnet.

Ein Streitpunkt vor dem Amtsgericht war, ob die Schadenswertermittlung zum 12.10.2011 noch ausreichend zeitnah erfolgte. Dies bestritt der Vertreter der Kläger, RA Dr. Schacht, vehement: Insbesondere für die Periode 1.10.2010 bis 30.4.2011 sei die Schadenswertermittlung zu spät gekommen; er musste aber einräumen, dass nach vergeblichen Versuchen einer gütlichen Einigung eine späte Wertermittlung zwischen den Parteien einvernehmlich akzeptiert worden war.   

Urteil des Bundesgerichtshofes 2010
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Schadenersatz von Rehwildverbiss nach §29 BJagG vom 4.11.2010 - AZ III ZR 45/10 - sind Gutachten zur Ermittlung der Höhe von Verbissschäden an forstlichen Baumpflanzungen an den im Urteil ergangenen höchstrichterlichen Grundsätzen zu messen.

Nach der Entscheidung des BGH basiert der Ersatz von Wildschäden auf dem Schadenersatzrecht des BGB. Für Verbissschäden gilt der Grundsatz der Naturalrestitution: Im Falle eines anerkannten Verbissschadens ist der geschädigte Waldbesitzer in seinem Vermögen so zu stellen, als wäre kein Schaden eingetreten. An die Stelle der Naturalrestitution kann der Ersatz des Schadens durch Geldersatz nach § 251 BGB treten. Keine Rolle spielen bei Verbissschäden demnach z. B. die zukünftigen verbissbedingten Ertragseinbußen (vgl. DUHR Ziffer 3.2.2).

Anwendung dieses höchstrichterlichen Urteils auf den Fall
Der Umfang des Schadenersatzes von Verbissschäden richtet sich somit nach der Sachwertminderung des Bestandes; diese ist von den Zielen des Waldbesitzers abhängig. Neben der Holzproduktion können z. B. Wildlings- und Schmuckreisiggewinnung dazu gehören. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich danach, mit welchem Aufwand der Verjüngungszustand ersatzweise wiederhergestellt werden kann, der ohne  Verbissschaden erreicht worden wäre.

Diese Schadensermittlung auf Grund der Sachwertminderung führt in der Regel zu höheren Schadenersatzwerten als die Ermittlung anhand der Ertragswertminderung. Der Rechtsanwalt des Beklagten, RA Dr. Kalb, betonte deshalb, dass der von der Gutachterin Schellarz ermittelte Schaden als Mindestschaden anzusehen sei.

In der ersten Verhandlung hatte ein zusätzlich herangezogener Gutachter das  verwendete Verfahren der Baden-Württembergischen Versuchsanstalt „Beurteilung von Wildverbiss in Naturverjüngungen“ (von ca. 2002) als Verfahren, das „den wissenschaftlich untermauerten Regeln anerkannter Waldwertrechnung“ entspricht (Ziffer 2, S.5), bezeichnet.  In seinen anschließenden Ausführungen hob er allerdings darauf ab, dass die bisherige Waldbewirtschaftung „nicht als sachgerecht und/oder üblich zu bezeichnen“ sei.

Ferner hielt er das angegebene „Verjüngungsziel des Waldbesitzers mit 30% Eiche, 30% Edellaubholz, 10% Weißtanne, 10% Fichte, 10% Kiefer und  10%  restliche Laubbaumarten (Rotbuche, Vogelbeere)“ und die verwendeten Deckungsbeiträge für Fehleinschätzungen. Die Feststellungen zur Waldbewirtschaftung und zum Verjüngungsziel können nicht nachvollzogen werden; sie gehen genauso wie die ersatzweise Schadensberechnung am Problem der  Feststellung der angemessenen  Schadenshöhe nach dem Substanzwert (=Kostenwert) – Verfahren vorbei.  

Festzuhalten ist, dass die von der Gutachterin  2011 durchgeführte Inventur mit dem Ergebnis einer bewertbaren Verjüngungsfläche von 7,3 ha unstrittig ist. Leider kam nicht zur Sprache, dass 2015 eine revierweise Aussage zur Verbissbelastung des Reviers erstellt  wurde, nach der die Verbissbelastung zu hoch und ein höherer Abschuss notwendig sei.

Verwendet man für eine den Vorgaben des BGH-Urteils vom 4. 11. 2010 entsprechende Schadensermittlung die bei DUHR (2013) genannten Pauschalbeträge für die Kosten der  ersatzweisen Wiederherstellung von verbissenen Kulturen, ergibt sich ein deutlich über dem im Gutachten liegender Betrag von 274,58 €. Bereits die Ergänzungspflanzung von nur 4 Laubholzpflanzen je Aufnahmepunkt ergäbe bei 60 Punkten mit durch Rehwildverbiss beeinträchtigter Naturverjüngung   288,- € Schadenersatz. Dabei  bleibt die Pflanzung von 4 Laubholzpflanzen mit Sicherheit unter dem für eine repräsentierte Fläche von  580 qm notwendigen  Wiederherstellungsaufwand.      

Sollte ein Vergleich nicht zustande kommen, ist das unstrittige Inventurergebnis des Gutachtens  z. B. mit den von DUHR (2013) angegebenen Schadenersatzwerten für Verbiss zu berechnen bzw. der angemessene Aufwand für die den Verbiss ausgleichende Ergänzungspflanzung zu ermitteln.

Man darf gespannt sein, wie der Fall ausgeht.

ÖJV Bayern