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Neue Hinweise zur Jagdausübung mit halb- automatischen Jagdlangwaffen

Schreiben des Bay. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Sehr geehrter Herr Kornder,

im Hinblick auf Ihre Jagausübung machen wir Sie auf die Handhabung des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu halbautomatischen Jagdlangwaffen
auf folgendes aufmerksam:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 07.03.2016 hat völlig
überraschend die bisherige Verwaltungspraxis zum Umgang mit
halbautomatischen Jagdlangwaffen bei der Jagd in Frage gestellt. Nach dem
Urteil würden unter das Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) BJagdG
bereits dann halbautomatische Jagdlangwaffen fallen, wenn diese ein Magazin
aufnehmen können, das mehr als zwei Patronen fassen kann. Somit begründe
bereits die potentielle Eignung der Waffe, ein größeres Magazin aufnehmen zu
können, das Verbot die Waffe zur Jagd zu verwenden. Eine abschließende
rechtliche Klärung der Auswirkungen läuft derzeit auf Bundesebene.

Betroffen von diesem Urteil sind nicht:
.Halbautomatische Pistolen
.Halbautomatische Selbstladebüchsen mit fest eingebautem Magazin mit
maximalen Fassungsvermögen von zwei Patronen .Halbautomatische
Selbstladeflinten mit feststehendem Röhrenmagazin mit maximalen
Fassungsvermögen von zwei Patronen

Zum Erwerb und Besitz gilt: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für
Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 08.03.2016 die Waffenbehörden
dahingehend aufgefordert, .vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom
Urteil des Bundesverwaltungsgericht betroffenen Waffen zu erteilen, .bereits
wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber im Hinblick auf die noch nicht
abgeschlossene Auswertung entsprechend § 45 Abs. 3 WaffG vorerst nicht zu
widerrufen.

Zum Führen von halbautomatischen Waffen bei der Jagd gilt bis zur
abschließenden Lösung:
Das Bundesministerium des Innern wie auch das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft raten bis zur abschließenden Klärung der
Auswirkungen des BVerwG-Urteils von einer Verwendung der betroffenen Waffen
ab. Dieser Empfehlung schließt sich das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an.
Auf eine baldige rechtliche Klarstellung im Sinne der bisherigen, bewährten
Praxis wirkt das Staatsministerium nachdrücklich hin.

Weitere Informationen einschließlich der Vollzugsschreiben finden Sie im
Wildtierportal:
http://www.wildtierportal.bayern.de/jagd/094822/index.php

Wir bitte Sie, Ihre Mitglieder auf diese Handhabung aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Helene Bauer
Leitende Ministerialrätin

Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten