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Aktuell

Popularklage des ÖJV Bayern

Anerkannte Vereinigung der Jäger

Urteil s.u.: http://www.gesetze-bayern.de/

Die Popularklage wurde mit Urteil vom 19. Februar 2018 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Ungeachtet dessen stellt der Verwaltungsgerichtshof (Link s.o.) in der Begründung des Urteils fest:
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Art. 51 BayJG bezieht sich nach seinem Wortlaut auf die Mitwirkung und die Anerkennung von „Vereinigungen“ der Jäger. Damit eröffnet der formelle Gesetzgeber die Möglichkeit zur Zulassung mehrerer Vereinigungen, macht dies aber für den Verordnungsgeber nicht zur Pflicht.
D.h., mehrere anerkannte Vereinigungen der Jäger sind möglich, wenn dies politisch gewünscht ist. Der ÖJV sieht in der Klärung dieses Punktes eine klare Bestätigung seiner Auslegung.

Nach dieser für den ÖJV bestätigenden Klärung der grundsätzlichen Frage, ob es in Bayern nur einen anerkannten Jagdverband geben kann, werden wir unser Ansinnen, ebenfalls „anerkannte Vereinigung der Jäger“ zu werden, fortsetzen.

Dr. Wolfgang Kornder
(1. Vorsitzender des ÖJV Bayern)