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Aktuell

21. Dezember 2020

Beschlüsse des Bundesrates zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Bundesrat stütz mit seinen Vorschlägen die waldfreundliche Jagd.

anbei die Beschlüsse des Bundesrats mit Lesefassung für die Vorschriften (Lesefassung orientiert sich an dem Stand des im Kabinett beschlossenen Entwurfs).

Besonders herauszustellen sind folgende Empfehlungen des Bundesrats:

  • Nr. 1 kombiniert mit Nr. 9 führt zu der Forderung, dass eine Waldverjüngung zusätzlich „standortgerecht und artenreich“ und ohne (Entfallen des im Wesentlichen) Schutzmaßnahmen ermöglicht werden soll sowie Streichung der für Bayern wichtigen Unberührtheitsklausel zum Rehwildabschussplan.
  • Nach dem Beschluss werden Abschussplanvorschriften für das Rehwild für unnötig gehalten (wie bislang nur für Schwarzwild). Das soll ohne Ausnahme in allen Ländern gelten.
  • Bei Nr. 8 ist es zu Änderungen im Text bei Nachtsichttechnik gekommen. Wir plädieren nach wie vor zu der umfänglichen Formulierung, die mit StMI und BMI angestimmt ist.
  • Zum überjagenden Hund ist es ebenfalls zu Mehrheit gekommen (Nr.12). Die Änderung zum Elterntierschutz hat keine Mehrheit gefunden.


Die Behandlung im Bundesrat ist nun abgeschlossen.

Die Beschlüsse im Plenum des Bundesrats sind nicht verpflichtend vom Bund umzusetzen, weil keine Zustimmungspflichtigkeit vorliegt. Es kommt nun auf den Bundestag an, dessen Befassung erst ab Ende Januar erfolgt.

In der Hoffnung, dass sich das durchsetzt,

Dr. Wolfgang Kornder
(Vorsitzender ÖJV Bayern)

Stellungnahme des Bundesrats - BJagdG Novellierung
201218_Stellungnahme BR-Plenum mit Lesef
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